Nutzungsbedingungen
Betreiber der Plattform
FoodCoop Kornblume e.V.
Zum Richelnberg 101
52355 Düren
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VR 2889
Vereinsregister Düren
1. Geltung
1.1. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen, die der Betreiber im Rahmen ihrer Internet-Dienstleistung unter der Domain https://www.foodcoop-kornblume.de für seine Nutzer erbringt (im Folgenden gemeinsam kurz: die Leistung), gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
1.2. Geschäftsbedingungen des Nutzers kommen nicht zur Anwendung.
2. Leistungen und Entgelte
2.1. Der Betreiber stellt dem Nutzer eine Plattform unentgeltlich zur Verfügung, auf der Hersteller Waren und Dienstleistungen präsentieren. Diese dargebotenen Waren und Dienstleistungen sind eine unverbindliche Aufforderung des jeweils genannten Herstellers an den Nutzer, ein verbindliches Anbot für die angebotenen Waren und Dienstleistungen zu legen. Durch die Bestellung legt der Nutzer ein solches verbindliches Anbot an den jeweils genannten Hersteller. Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Hersteller kommt dann zustande, wenn der Hersteller mit der Leistungserbringung begonnen hat oder die Waren zur Abholung bereitgelegt hat.
2.2. Der Vertrag über die Waren und Dienstleistungen kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Plattform zustande.
2.3. Das Angebot des Betreibers ist aufgrund des teilweise schwankenden Angebotes (saisonal bedingt/unbeständige Mengen aufgrund Lieferanten-Kleinbetriebe) unverbindlich. Sollten einzelne Artikel nicht lieferbar sein, kommt der Vertrag nur über die lieferbaren Artikel zustande. Der Betreiber wird dem Nutzer ehestmöglich über nicht lieferbare Artikel informieren, im Falle nicht gelieferter Waren behält sich der Betreiber aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen Lieferung und Ausgabe der Ware vor, den Nutzer erst bei Abholung über die nicht lieferbaren Artikel zu informieren. Im Falle von Nicht- oder nur teilweiser Verfügbarkeit von Waren einer Bestellung behält sich der Betreiber vor, die Bestellung abzulehnen und nicht zu leisten.
2.4. Im Falle von Bestellung alkoholhaltiger Artikel steht der Nutzer dafür ein, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat.
2.5. Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Steuer, jedoch exklusive der Verpackungs- und Versandkosten. Allfällige weitere Kosten (etwa Pfand) sind gesondert ausgewiesen.
2.6. Vor Abgabe der Vertragserklärung werden die Gesamtkosten dargestellt.
3. Schadenersatz und Gewährleistung
3.1. Die Nutzung der Plattform ist für die Nutzer kostenlos. Eine Haftung ist daher ausgeschlossen.
3.2. Für Schäden infolge schuldhafter Vertragsverletzung haftet der Betreiber bei eigenem Verschulden oder dem eines Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an der Person.
4. Rücktrittsrecht
4.1. Der Nutzer schließt den Vertrag mit dem Betreiber. Der Nutzer erhält Informationen über das Rücktrittsrecht hier. Grundsätzlich ist das Rücktrittsrecht für die Lieferung von Lebensmittel ausgeschlossen.
4.2. Der Betreiber wird von den alternativen Streitbeilegungsstellen "Online-Streitbeilegung" (https://webgate.ec.europa.eu/odr) sowie "Internetombudsmann" (www.ombudsmann.at) erfasst. Der Nutzer hat auf den genannten Plattformen die Möglichkeit, außergerichtliche Streitbeilegung durch eine unparteiische Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen.
4.3 Die E-Mail-Adresse des Betreibers ergibt sich aus dessen Impressum.
5. Schlussbestimmungen
5.1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Zum Richelnberg 101
52355 Düren
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5.2. Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, der Verweisungsnormen des IPRG und der VO (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-Verordnung) ist ausgeschlossen.
5.3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
6. Guthabenkonto
6.1. Sämtliche Leistungen werden entweder von einem Guthabenkonto abgebucht oder bar verrechnet. Das Guthabenkonto wird vom Betreiber verwaltet, der Nutzer kann jederzeit auf das Guthabenkonto Beträge einbezahlen.
6.2. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, die Auszahlung des Guthabenkontos zu verlangen, der Betreiber wird die Auszahlung innerhalb eines Monats auf das vom Nutzer bekanntgegebene Konto mittels Überweisung durchführen.
